| Allgemeine Geschäftsbedingungen „Thuiswinkel Zakelijk“-Gütesiegel herunterladen Inhaltsverzeichnis: Artikel 1 – Begriffsbestimmungen Artikel 2 – Identität des Händlers Artikel 3 – Geltungsbereich Artikel 4 – Das Angebot Artikel 5 – Der Vertrag Artikel 6 – Der Preis Artikel 7 – Vertragskonformität und zusätzliche Garantien Artikel 8 – Lieferung und Ausführung Artikel 9 – Langfristige Geschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung Artikel 10 – Zahlung Artikel 11 – Haftung Artikel 12 – Eigentumsvorbehalt Artikel 13 – Reklamationsverfahren Artikel 14 – Streitigkeiten Artikel 1 – Begriffsbestimmungen In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. Tag: ein Kalendertag; 2. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden; 3. Dauervertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen und/oder die Bereitstellung digitaler Inhalte während eines bestimmten Zeitraums; 4. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mails –, das es dem Kunden oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen in einer Weise zu speichern, die dem Zweck der Informationen entspricht, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht; 5. Verbraucher: eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit handelt; 6. Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet; 7. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Kunden im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder anderweitig eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden; 8. „Schriftlich“: In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst der Begriff „schriftlich“ auch die Kommunikation per E-Mail und Fax, sofern die Identität des Absenders und die Unversehrtheit der E-Mail hinreichend nachgewiesen sind. 9. Fernkommunikationsmittel: ein System, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass sich der Kunde und der Händler am selben Ort befinden müssen. 10. Website: Der Webshop des Unternehmers, auf dem Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, die von Kunden erworben werden können. Artikel 2 – Identität des Unternehmers Firmenname: Bakker Services en Solutions B.V. Handelsname: ATE-shop Firmenanschrift: Bakker Services en Solutions B.V. Blauwhekken 1 E Niederlande Telefonnummer: +31 (0)85 0137980 Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10:00 bis 16:00 Uhr E-Mail-Adresse: info@ATE-shop.com Handelsregisternummer: 24316755 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL809786849B02 Artikel 3 – Geltungsbereich 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und einem Kunden geschlossenen Fernabsatzvertrag. 2. Nimmt ein Kunde in seiner Bestellung, Bestätigung oder Erklärung zur Annahme von Bestimmungen oder Bedingungen Bestimmungen oder Bedingungen auf, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder darin nicht enthalten sind, so sind diese für den Händler nur dann verbindlich, wenn und soweit sie vom Händler ausdrücklich schriftlich akzeptiert wurden. 3. Der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Kunden vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Kunden auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden. 4. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann – abweichend von der vorstehenden Klausel und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags – der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden so zur Verfügung gestellt werden, dass er diese problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht in zumutbarer Weise möglich, muss der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Kunden auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden. 5. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der dritte und vierte Absatz entsprechend Anwendung; im Falle widersprüchlicher Bestimmungen kann sich der Kunde stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen. 6. Sollte sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen. In diesem Fall werden die Parteien eine oder mehrere neue Ersatzbestimmungen ausarbeiten, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich gerecht werden.
Artikel 4 – Das Angebot 1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot ausdrücklich erwähnt werden. 2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung enthält ausreichende Details, damit der Kunde das Angebot angemessen beurteilen kann. Stellt der Unternehmer Abbildungen zur Verfügung, so geben diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu wieder. 3. Der Inhalt der Website und des Angebots wird mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass alle Informationen auf der Website jederzeit korrekt und vollständig sind. Alle Preise, das Angebot und sonstige Informationen auf der Website sowie in anderen vom Unternehmer bereitgestellten Materialien unterliegen zudem offensichtlichen Programmier- und Tippfehlern. Artikel 5 – Der Vertrag 1. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Kunde die darin enthaltenen Bedingungen erfüllt hat. 2. Hat der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Händler unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Händler die Annahme nicht bestätigt hat, kann der Kunde den Vertrag widerrufen. 3. Nimmt der Kunde das Angebot an, ist der Händler dennoch berechtigt, das Angebot innerhalb von 3 Werktagen nach dessen Annahme zu widerrufen. Der Händler informiert den Kunden unverzüglich über einen solchen Widerruf. 4. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, ergreift der Händler geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und gewährleistet eine sichere Webumgebung. Ist der Kunde in der Lage, elektronisch zu bezahlen, ergreift der Händler geeignete Sicherheitsmaßnahmen. 5. Stellt sich heraus, dass der Kunde bei der Annahme des Vertrags oder beim Abschluss auf andere Weise falsche Angaben gemacht hat, ist der Unternehmer berechtigt, die Verpflichtung erst nach Übermittlung der korrekten Angaben zu erfüllen. 6. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn die Überprüfung des Unternehmers ihm triftige Gründe liefert, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, diesen abzulehnen oder seine Erfüllung an besondere Bedingungen zu knüpfen. Ein Unternehmer, der den Vertrag ablehnt oder an besondere Bedingungen knüpft, teilt dies dem Kunden unter Angabe der Gründe so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsabschluss, mit. Artikel 6 – Der Preis 1. Alle auf der Website und in anderen vom Unternehmer bereitgestellten Materialien genannten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer (sofern nicht anders angegeben) und, sofern auf der Website nicht anders angegeben, ohne sonstige staatlich auferlegte Abgaben. 2. Abweichend von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, die an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gekoppelt sind und auf die der Händler keinen Einfluss hat. Das Angebot muss auf diesen Schwankungseffekt hinweisen und darauf, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt. 3. Der Händler ist berechtigt, die vereinbarten Preise innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss anzupassen. Ein Kunde, der mit dem angepassten Preis nicht einverstanden ist, hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass ihm vom Händler Kosten in Rechnung gestellt werden. 4. Etwaige zusätzliche Kosten, wie beispielsweise Versand- und Zahlungskosten, werden auf der Website angegeben und in jedem Fall während des Bestellvorgangs angezeigt. Artikel 7 – Vertragskonformität und zusätzliche Garantien 1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte, Dienstleistungen und digitalen Inhalte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. 2. Entspricht das gelieferte Produkt, die Dienstleistung oder der digitale Inhalt nicht dem Vertrag (wird es/sie fehlerhaft oder mangelhaft geliefert), so muss der Kunde den Händler spätestens innerhalb von 3 Werktagen darüber informieren, nachdem er diesen Umstand vernünftigerweise hätte feststellen können. Ein Kunde, der dies versäumt, hat hinsichtlich dieses Mangels keinen Anspruch mehr auf Reparatur, Ersatz, Schadensersatz und/oder Rückerstattung. 3. Hält der Händler eine Reklamation für begründet, werden die betreffenden Produkte nach Rücksprache mit dem Kunden repariert, ersetzt oder (teilweise) erstattet. Der Händler kann den Kunden auch an einen Hersteller oder Lieferanten verweisen. 4. Wenn der Kunde Waren gemäß den Bestimmungen dieses Artikels zurücksendet, erstattet der Händler im Voraus gezahlte Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der zurückgesandten Produkte. 5. Hersteller und/oder Lieferanten können eigene Garantien anbieten. Der Händler bietet diese Garantien nicht an. Ein Händler, der dies wünscht, kann im Namen des Kunden vermitteln, um diese Garantien in Anspruch zu nehmen. Artikel 8 – Lieferung und Ausführung 1. Sobald der Händler eine Bestellung erhalten hat, versendet er die Produkte so schnell wie möglich unter Beachtung der Bestimmung in Absatz 3 dieses Artikels. 2. Der Händler ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu beauftragen. 3. Die Lieferfrist beträgt grundsätzlich 30 Tage, sofern auf der Website oder bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Der Händler wählt den Spediteur aus. 4. Kann der Händler die Produkte nicht innerhalb der vereinbarten Frist liefern, setzt er sich mit dem Kunden in Verbindung und teilt ihm den neuen voraussichtlichen Liefertermin mit. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und hat zudem Anspruch auf Ersatz des ihm durch die verspätete Lieferung oder die Nichtlieferung entstandenen Schadens bis höchstens zur Höhe des Kaufpreises, sofern die verspätete Lieferung oder die Nichtlieferung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Händlers beruht. Unmittelbar nach der Benachrichtigung über die verspätete Lieferung oder die Nichtlieferung teilt der Kunde dem Händler mit, ob er die Erfüllung des Vertrags wünscht oder vom Vertrag zurücktreten möchte. 5. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, geht die Gefahr für die gelieferten Produkte auf den Kunden über, sobald diese an die angegebene Lieferadresse geliefert wurden. Entscheidet sich der Kunde für die Abholung der Produkte, geht die Gefahr mit der Übergabe der Produkte über. 6. Ist der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht an der Lieferadresse anwesend, um die Waren entgegenzunehmen, ist der Händler berechtigt, die Waren wieder mitzunehmen. Gegen Aufpreis und in Absprache mit dem Kunden legt der Händler einen anderen Zeitpunkt und/oder Tag fest, um dem Kunden die Waren erneut anzubieten. Erweist sich die Lieferung als unmöglich, erlischt die Zahlungsverpflichtung nicht, und dem Kunden werden etwaige Mehrkosten, einschließlich der Kosten für Rücksendungen, in Rechnung gestellt. 7. Können bestellte Waren nicht mehr geliefert werden, bemüht sich der Händler, dem Kunden ein gleichwertiges Produkt von vergleichbarer Qualität anzubieten. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag kostenlos zu widerrufen. Artikel 9 – Langfristige Verträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung Widerruf: 1. Der Kunde kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten kündigen. 2. Der Kunde kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende des festgelegten Zeitraums kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von zwei Monaten. 3. Der Kunde kann die in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Verträge schriftlich kündigen. Verlängerung: 4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, verlängert sich stillschweigend um denselben Zeitraum, wie ursprünglich vereinbart. 5. Die genannten Kündigungsfristen gelten entsprechend für Kündigungen durch den Unternehmer. Artikel 10 – Zahlung 1. Der Kunde hat den Händler gemäß den Bestellverfahren und gegebenenfalls unter Verwendung der auf der Website angegebenen Zahlungsmethoden zu bezahlen. Es steht dem Händler frei, zu entscheiden, welche Zahlungsmethoden angeboten werden, und er kann diese von Zeit zu Zeit ändern. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt bei Zahlung nach Lieferung eine Zahlungsfrist von 14 Tagen, die am Tag der Lieferung beginnt. 2. Ein Kunde, der seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, gerät von Rechts wegen unverzüglich in Verzug, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Der Händler ist berechtigt, den zu zahlenden Betrag um die gesetzlichen Zinsen zu erhöhen, und er ist berechtigt, vom Kunden die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten sowie etwaige Verfahrenskosten einzufordern. Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt 1. Solange der Kunde den vereinbarten Betrag nicht vollständig bezahlt hat, bleiben alle gelieferten Waren Eigentum des Händlers. Artikel 12 – Haftung 1. Außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die gesamte Haftung des Unternehmers gegenüber dem Kunden aufgrund einer schuldhaften Nichterfüllung des Vertrags auf die Erstattung von höchstens dem im Vertrag vereinbarten Preis (einschließlich Mehrwertsteuer) beschränkt. Handelt es sich um einen fortlaufenden Vertrag, beschränkt sich die genannte Haftung auf die Erstattung des Betrags, den der Kunde dem Unternehmer in den drei Monaten vor Eintritt des Schadens schuldete. 2. Die Haftung des Unternehmers gegenüber dem Kunden für indirekte Schäden, darunter in jedem Fall – jedoch ausdrücklich nicht beschränkt auf – Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Datenverlust und Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen, ist ausgeschlossen. 3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Schäden, die dem Kunden beim Weiterverkauf von beim Unternehmer erworbenen Produkten an Verbraucher entstehen, weil die Verbraucher gegenüber dem Kunden eines oder mehrere ihrer gesetzlichen Rechte im Zusammenhang mit einem Mangel an diesen Produkten geltend gemacht haben. 4. Soweit die Nacherfüllung nicht bereits endgültig unmöglich geworden ist, entsteht eine Haftung des Unternehmers gegenüber dem Kunden wegen schuldhafter Nichterfüllung eines Vertrags erst dann, wenn der Kunde den Unternehmer unverzüglich und in angemessener Weise schriftlich in Verzug gesetzt und dabei eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels gesetzt hat und der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach Ablauf dieser Frist immer noch nicht nachgekommen ist. Die Inverzugsetzung sollte eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, damit der Händler angemessen reagieren kann. 5. Ein etwaiger Anspruch auf Schadensersatz setzt stets voraus, dass der Kunde den Schaden dem Händler so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dessen Entstehung, meldet. 6. Im Falle höherer Gewalt ist der Händler nicht verpflichtet, dem Kunden entstandene Schäden zu ersetzen. Artikel 13 – Beschwerdeverfahren 1. Der Unternehmer verfügt über hinreichend bekannt gemachte Reklamationsverfahren und bearbeitet eine Reklamation gemäß diesen Verfahren. 2. Reklamationen bezüglich der Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, vollständig und unter Angabe einer klaren Beschreibung gemeldet werden. 3. Dem Händler vorgelegte Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Ist zu erwarten, dass die Bearbeitung einer Reklamation länger dauert, antwortet der Händler innerhalb der 14-Tage-Frist, bestätigt den Eingang und gibt an, wann der Kunde mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann. Artikel 14 – Streitigkeiten 1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. 2. Streitigkeiten über einen Vertrag, die nicht gütlich beigelegt werden können, werden dem zuständigen Gericht des Bezirks vorgelegt, in dem der Händler seinen Sitz hat. Der Händler und der Kunde können vereinbaren, ihre Streitigkeiten durch einen bindenden Schlichtungsbescheid oder ein Schiedsverfahren beizulegen. |
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